Rechtsprechung
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Überflüssige Änderungskündigung
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Überflüssige Änderungskündigung
- Bundesarbeitsgericht
Überflüssige Änderungskündigung
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§ 2 S 1 KSchG, § 4 S 2 KSchG, § 13 Abs 1 S 2 KSchG, § 106 S 1 GewO, § 626 Abs 1 BGB
Überflüssige Änderungskündigung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfordernis einer Änderungskündigung bei Änderung der Arbeitszeiten
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Überflüssige Änderungskündigung
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Zum Streitgegenstand einer Änderungschutzklage
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Überflüssige Änderungskündigung
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Erfordernis einer Änderungskündigung bei Änderung der Arbeitszeiten
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Überflüssige Änderungskündigung
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Überflüssige Änderungskündigung ? Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage
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Kurzfassungen/Presse (4)
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Die überflüssige Änderungskündigung
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Überflüssige Änderungskündigung
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Überflüssige Änderungskündigung - Arbeitszeitänderung kann über Direktionsrecht gedeckt sein
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Wann die Änderungskündigung überflüssig ist
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Überflüssige Änderungskündigung
- wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.07.2012, Az.: 2 AZR 25/11 (Überflüssige Änderungskündigung bei Änderung der Arbeitszeit)" von RA Dr. Nils Schramm, original erschienen in: NJW 2012, 3051 - 3054.
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
"Überflüssige Änderungskündigung" bei Änderung der Arbeitszeiten
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 03.11.2009 - 16 Ca 4013/09
- LAG Köln, 19.07.2010 - 5 Sa 604/10
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
- LAG Köln, 10.12.2012 - 5 Sa 604/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3051
- NZA 2012, 1038
- DB 2012, 2106
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11
"Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 …
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
Das ist der Fall, wenn die in ihm vorgesehenen "neuen" Bedingungen vom Arbeitgeber schon durch Ausübung des Direktionsrechts durchgesetzt werden können (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 12; 29. September 2011 - 2 AZR 617/10 - Rn. 14; ErfK/Oetker 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14) .Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72 ) .
c) Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die sich schon durch die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO durchsetzen lassen, halten sich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und sind keine "Änderung der Arbeitsbedingungen" iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14) .
Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - aaO; KR/Rost 9. Aufl. § 2 KSchG Rn. 28) .
Es kann in diesem Fall schlechterdings nicht festgestellt werden, der Änderung der Vertragsbedingungen fehle es an einem wichtigen Grund oder sie sei aus anderen Gründen rechtsunwirksam (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - aaO; vgl. auch ErfK/Oetker 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14) .
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08
Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die …
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
Liegt keine feste vertragliche Vereinbarung vor, gehört es nach § 106 Satz 1 GewO zum Gegenstand des Direktionsrechts der Beklagten, die Lage der Arbeitszeit zu bestimmen (vgl. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 51, BAGE 132, 88) .Zum reinen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzukommen, die erkennen lassen, der Arbeitnehmer solle künftig verpflichtet sein, seine Arbeit nur noch wie bisher zu erbringen (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 54, BAGE 132, 88) .
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 617/10
Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit …
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
Das ist der Fall, wenn die in ihm vorgesehenen "neuen" Bedingungen vom Arbeitgeber schon durch Ausübung des Direktionsrechts durchgesetzt werden können (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 12; 29. September 2011 - 2 AZR 617/10 - Rn. 14; ErfK/Oetker 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 14) .Das gilt auch für eine außerordentliche Änderungskündigung, insbesondere für eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist, die der ordentlichen Änderungskündigung in den Rechtsfolgen angenähert ist (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 617/10 - Rn. 14) .
- BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 444/99
Direktionsrecht des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
Allein aus der Beibehaltung einer betrieblichen Praxis über einen längeren Zeitraum hinweg kann der Arbeitnehmer nicht schließen, der Arbeitgeber werde diese Praxis auch künftig beibehalten und sein Weisungsrecht nicht mehr anders ausüben (BAG 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - zu III 2 der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23) . - BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 688/09
Außerordentliche Änderungskündigung - tarifliche Unkündbarkeit
- BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 353/07
Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72 ) . - LAG Köln, 19.07.2010 - 5 Sa 604/10
Anhörung des Betriebsrats bei außerordentlicher Änderungskündigung mit …
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2010 - 5 Sa 604/10 - aufgehoben. - BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 35/04
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
Die Berufungsfrist endet damit in jedem Fall spätestens sechs Monate nach der Verkündung (BAG 6. Juli 2005 - 4 AZR 35/04 - zu I 1 der Gründe) . - BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 25/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren …
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11
Betriebliche Änderungserfordernisse stellen einen Dauertatbestand dar (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 25/95 - Rn. 23, RzK I 6g Nr. 26) .
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist allein der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, BAGE 140, 328; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17) .Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21;… 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14, aaO) .
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
Die Parteien streiten - anders als wenn die Klägerin das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen hätte - nicht über die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 4 Satz 2 KSchG, sondern über eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung (vgl. KR-Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 284; APS/Hesse 4. Aufl. § 4 KSchG Rn. 116; MüKoBGB/Hergenröder 6. Aufl. § 4 KSchG Rn. 93; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 27; umgekehrt für den Fall der Annahme unter Vorbehalt BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20, 21) . - BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
Die Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts ist nur zulässig innerhalb der durch den Arbeitsvertrag bestimmten Grenzen, die Änderungskündigung ist dagegen gerichtet auf eine Veränderung der arbeitsvertraglichen Bedingungen (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14, BAGE 140, 328) .
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20, NZA 2012, 1038; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, EzA KSchG § 2 Nr. 84; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72) .Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21, aaO;… 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14, aaO) .
- BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 320/13
Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag
Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist allein, zu welchen Bedingungen es fortbesteht ( BAG 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 - Rn. 29; 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20 ) . - BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 396/12
Änderungskündigung
Das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ist nicht "überflüssig" (vgl. dazu BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 18 ff.; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 12, BAGE 140, 328) . - BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13
Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
Die nach der unter Vorbehalt erklärten Annahme des Änderungsangebots erhobene Änderungsschutzklage ist nicht schon deshalb unbegründet, weil die Änderungskündigung "überflüssig" gewesen wäre (vgl. dazu BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 18 ff.; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 12, BAGE 140, 328) . - BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
Auch über den Erfolg der Änderungsschutzklage wird das Landesarbeitsgericht neu zu entscheiden haben (vgl. dazu BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 -; 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20, NZA 2012, 1038; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, EzA KSchG § 2 Nr. 84) . - LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 125/20
Klage gegen überflüssige Änderungskündigung - Hilfsantrag - korrigierende …
Dieses Verständnis zum Streitgegenstand der Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 Alt. 1 KSchG entspricht ständiger und gefestigter Rspr. des Bundesarbeitsgerichts (…BAG 21. Mai 2019 - 2 AZR 26/19 - Rn. 25;… BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18 - Rn. 24 mwN;… BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 124/14 - Rn. 30;… BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 36; BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21;… BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 44/11 - Rn. 12;… BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 14;… BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 14;… BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17; BAG 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe; BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - zu B II 3 der Gründe; anders wohl noch BAG 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - zu B III 1 der Gründe [Änderungskündigung bei irrtümlich zu hoher Eingruppierung]).Die vermeintliche Vertragsänderung bestätigt nur deklaratorisch, was ohnehin schon vertraglich galt und vom Arbeitgeber einseitig durch Weisung - vorbehaltlich einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall - rechtmäßig herbeigeführt werden konnte (…vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 36; BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 21;… BAG 26. Januar 2011 - 2 AZR 102/11 - Rn. 23; Verstege RdA 2010, 302 ff.) oder wegen der normativen Wirkung eines Kollektivvertrags bereits eingetreten ist (…Krause in: Linck/Krause/Baureuther 16. Aufl. KSchG § 2 Rn. 89 mwN).
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 Sa 357/13
Änderungskündigung - personenbedingte Gründe - Minderleistung
2.2 Das mit der Kündigung dem Kläger angetragene Änderungsangebot ist nicht "überflüssig" ( vgl. dazu BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 -, Rn. 18 ff., 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 -, Rn. 13, im Ergebnis auch 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 -, Rn. 12; jeweils zitiert nach juris).Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet ( BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 -, Rn. 21, 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 -, Rn. 14, zitiert nach juris).
Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 -, Rn. 20, 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 -, Rn. 13, 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 -, Rn. 17, jeweils zitiert nach juris).
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12
Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 80/23
Betriebsbedingte Änderungskündigung infolge Filialschließung - Sozialauswahl bei …
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 357/20
Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
- LAG Köln, 09.10.2013 - 5 Sa 257/13
Änderung der ArbeitsbedingungenAbgrenzung Direktionsrecht und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 490/21
Verbot der Mitnahme eines Hundes an den Arbeitsplatz - Weisungsrecht des …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- LAG Düsseldorf, 04.03.2015 - 12 Sa 136/15
Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für …
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 607/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 603/12
Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2012 - 5 Sa 273/12
Änderungskündigung - Änderungsangebot - Verstoß gegen das Eindeutigkeitsgebot
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2020 - 5 Sa 53/20
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Unkündbarkeit nach AVR …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2020 - 8 Sa 130/20
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 417/11
Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 414/11
Versetzung - Stationierung eines Flugkapitäns
- LAG Köln, 10.12.2012 - 5 Sa 604/10
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer …
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 415/11
Versetzung - Stationierung eines Flugkapitäns
- LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 4 Sa 1072/14
Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei fehlender Vertragsänderung
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 416/11
Versetzung - Stationierung eines Pursers
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 17 Sa 1643/12
Wirksamkeit einer Versetzung - fliegendes Personal - Direktionsrecht
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 413/11
Versetzung - Stationierung einer Purserette
- LAG Hamburg, 15.03.2021 - 5 Sa 67/20
Betriebsbedingte Änderungskündigung nach gerichtlich durchgesetztem …
- LAG Hamburg, 07.09.2016 - 6 Sa 25/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Einführung einer neuen Abteilungs- und …
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 1005/13
Ordentliche Änderungskündigung
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 17 Sa 1646/12
Wirksamkeit einer Versetzung - fliegendes Personal - Direktionsrecht
- LAG München, 22.07.2015 - 11 Sa 86/15
Überflüssige Änderungskündigung; Direktionsrecht
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 17 Sa 1644/12
Wirksamkeit einer Versetzung - fliegendes Personal - Direktionsrecht
- LAG Hamm, 17.01.2013 - 16 Sa 1889/11
Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung; Geltungsbereich eines Sozialplans
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 17 Sa 1645/12
Wirksamkeit einer Versetzung - fliegendes Personal - Direktionsrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 91/21
Überflüssige Änderungskündigung - Direktionsrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 215/21
Stationierungsstreitkräfte - Änderungskündigung - Wiederholungskündigung
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 87/14
Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 76/14
Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 262/14
Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank
- LAG Hamm, 03.03.2016 - 18 Sa 903/15
Soziale Rechtfertigung von Änderungen der Arbeitsbedingungen eines …
- LAG Hamm, 08.08.2014 - 13 Sa 1626/13
Änderungskündigung; Anhörung; Betriebsvertretung; zwei Betriebsvertretungen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2020 - 2 Sa 424/18
"Überflüssige" Änderungskündigung - Direktionsrecht - Einsatzort
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 2 Sa 141/18
Auslegung eines Arbeitsvertrags zur Vergütungsregelung - Anpassung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 263/13
Weisungsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst - Versetzung
- ArbG Hamburg, 14.10.2014 - 25 Ca 122/14
Wirksamkeit Änderungskündigung und Weiterbeschäftigungsanpruch